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COVID-19 Gesetze: alle anhängigen Verfahren beginnen mit 1. Mai neu

Einer Information der Landesregierung zufolge, ist die Bestimmung des COVID 19 - Gesetzes, dass gewisse Fristen (genau: Fristen in Verwaltungsverfahren auf die das AVG anzuwenden ist) ausgesetzt sind und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen, auch auf laufende Widmungsverfahren anzuwenden.

Betroffen sind alle Verfahren, deren Auflage nach dem 20. März 2020 geendet hat oder enden würde.

Diese Verfahren müssen neu zur öffentlichen Einsichtnahme im Gemeindeamt aufgelegt werden. Frühest möglicher Termin für die Auflage ist der 1. Mai 2020, daraus ergibt sich als frühest möglicher Termin der Gemeinderatssitzung der 13. Juni 2020.

Formal beginnt am 1. Mai auch die 10 wöchige Stellungnahmefrist der Landesregierung zum Entwurf neu zu laufen. Der Ablauf dieser Frist muss aber vom Gemeinderat nicht abgewartet werden, das wäre ja in Verfahren in denen diese Unterlagen bereits vorliegen, auch inhaltlich sinnlos.

Eindrücke von der Eröffnung in Oehling

 

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